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Nachfolgend ist tabellarisch eine Zusammenstellung der derzeitig gültigen Gesetze/Verordnungen sowie Richtlinien dargestellt, die für die Klärschlammbeseitigung, Klärschlammentsorgung, sowie der Klärschlammverwertung von Bedeutung sind:

 

Regelungsumfang

Rechtsgrundlage

Bedeutung für Klärschlämme

 

Entsorgung von Abfällen (allgemein)

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Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz  (KrW/AbfG)

 vom 27. September 1994, zuletzt geändert am 19. Juli 2007

Download:  http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/krw-_abfg/gesamt.pdf

 

entweder:

                  - Abfall zur Verwertung, oder

                  - Abfall zur Beseitigung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verwertung

 

 

 in der

 

 

Landwirtschaft

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EG – Klärschlammrichtlinie   (86/278/EWG)

vom 12. Juni 1986

Download:  http://www.umwelt-online.de/recht/eu/85_89/86_278gs.htm

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Europaweite Festlegung der Bodengrenzwerte für Schwermetalle,  Zeiten und Mengen für die Aufbringung, sowie Regelungen zu Analyseverfahren, Probenahmen, Überwachung und Berichterstattung. Mitgliedsstaaten können jeweilig für sich, falls nötig, strengere Richtlinien erlassen!

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Klärschlammverordnung   (AbfKlärV)

 vom 15. April 1992, zuletzt geändert am 26. November 2003

Download:http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/abfklaerv_aenderung.pdf

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Die Umsetzung der EG-Richtlinie (86/278/EWG) des jeweiligen EU-Landes. Voraussetzungen für das Aufbringen, Aufbringungsverbote, Grenzwerte und Beschränkungen, Mengen, Nachweispflichten, Ausnahmen, Pläne und Ordnungswidrigkeiten.

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Landesabfallgesetz   (LAbfG)

vom 15. Oktober 1996, zuletzt geändert am 20. November 2001

Download: http://www.lmk-bw.de/datenbank/downloadDataBase.php?datei=Landesabfallgesetz.pdf  

(Bsp. für Baden-Württemberg)

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sowie

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Abfallwirtschaftsplan   (AWP)

Download: http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C7352741_L20.pdf

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Bsp.:

In NRW sind die Kreise öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Sie stellen die kommunalen Abfallwirtschaftskonzepte und erstellen die Abfall-bilanzen. Meist werden die Abwasserverbände zur Entsorgung von anfallenden Klärschlämmmen verpflichtet. Nach der BSE-Problematik und der „Harmonisierung“ ist der kurzfristige Ausstieg aus der landwirt. Klärschlammverwertung gefordert. [Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg haben dies in Gang gebracht. Bundesumweltministerium (BMU) und das Umweltbundesamt (UBA) haben dies aufgegeriffen], siehe Dowlnload C7352741_L20.pdf

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Düngemittelgesetz   (DüMG)

vom 15. November 1977, zuletzt geändert am 21. Oktober 2005

Download: http://www.uba.de/boden-und-altlasten/boden/downloads/Duengemittelgesetz.pdf

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Klärschlamm = Sekundärrohstoffdünger

Ferner: Einrichtung eines Entschädigungsdfonds

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Düngemittelverordnung   (DüMV)

vom 26. November 2003

Download: http://www.ifmu.de/download/duemv.pdf

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Aufbereitung und Mischung von Düngemitteln.

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Düngeverordnung (DüV)

Neufassung vom 27.02.2007

Download: http://www.bmelv.de/nn_750634/SharedDocs/Gesetzestexte/D/Duengeverordnung.html__nnn=true

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Düngemittelannwendung und – bedarfsermittlung allgemein, sowie Nährstoffvergleiche, Besondere Grundsätze für die Anwendung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und von Sekundärrohstoffdüngern.

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Thermische

Behandlung bzw.

 

Verwertung

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Bundes-Immissionsschutzgesetz   (BImschG)

vom 26. September 2002, zuletzt geändert am 23. Oktober 2007

Download:  http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bimschg/gesamt.pdf

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allgemein:

Errichtung und Betrieb von Anlagen, sowie deren Beschaffenheit und Ausstattung.

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Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen   13. BImschV

vom 20.Juli 2004

Download:  http://www.bmu.de/files/bilder/allgemein/application/pdf/immission_dreizehn.pdf

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Allgemein:

Emissionsgrenzwerte von Feuerungsanlagen, Messung und Überwachung.

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Verordnung über die Verbrennung oder Mitverbrennung von Abfällen   17. BImschV

vom 14. August 2003

Download:   http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bimschv_17/gesamt.pdf

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Allgemein:

Feuerung, Anforderungen an Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen, Messungen, Messverfahren, etc.

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Deponierung

 

(Beseitigung)

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Deponoieverordnung   (DepV)

vom 24. Juli 2002

Download:   http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/depv/gesamt.pdf

 

1. Verordnung zur Änderung der DepV . . .

vom 26. November 2002

Download:   http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s4417.pdf

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Hauptsetzungen und Abbauprozesse in Deponien allgemein.

Rekultivierungsschicht: unter Berücksichtigung der AbfKlärV.

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Abfallablagerungsverordnung   (AbfAblV) *

vom 20. Februar 2001, zuletzt geändert am 13. Dezember 2006

Download:  http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/abfablv/gesamt.pdf

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Ablagerungsbeschränkung bei Anforderungserfüllung bis max. 31. Mai 2005

Faulverhalten von Schlämmen; Rohschlamm.

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TA Siedlungsabfall

Vom 14. Mai 1993

Download:  http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/tasi_ges.pdf

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Verweis auf die AbfKlärV ; Vorrangige Behandlung von Klärschlämmen.

Abfälle  >  5 Masse-% Glühverlust (darunter fallen alle Klärschlämme!) dürfen ab 01.Juni 2005 nicht mehr abgelagert / deponiert werden!      (Deponieklasse II)

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[Deponieklasse I :  < 3 Masse-% Glühverlust Deponierung / Ablagerung erlaubt].

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TA Afall

Vom 12. März 1991

Download:  http://igsvtu.lua.nrw.de/vtu/oberfl/de/dokus/4/dokus/40108.pdf

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Verbrennung und danach Ablagerung / Deponierung.

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Haftung

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Klärschlamm – Entschädigungsfonds – Verordnung   (KlärEV)
vom 20. Mai 1998, zuletzt geändert am 31. Oktober
2006

Download: http://bundesrecht.juris.de/kl_rev/BJNR104800998.html

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Entschädigungen werden nach einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes erbracht.

Beitragszahlung aller Abgeber zur landbaulichen Verwertung in Höhe von  10 Euro   je   t  TS an Klärschlamm.

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Export

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Abfallverbringungsgesetz   (AbfVerbrG)

Ausfertigungsdatum:  27. Juli 2007

Download:  http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/abfverbrg_2007/gesamt.pdf

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Überwachung und Kontrolle von grenzüberschreitender Verbringung  an Abfällen jeglicher Art.

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* weiteres u.a. in:

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   - Merkblatt Nr. 35:  . Vollzugshilfe, Bestimmung der Festigkeit von Abfällen:    Download:  http://www.lanuv.nrw.de/veroeffentlichungen/merkbl/merkbl35_web.pdf

 

 

 

(Für Anregungen bin ich Ihnen dankbar)

 

 


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